News
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Einbindung von Betriebsärzten bei Corona-Impfung: Nicht zum Vordrängeln!
Betriebe müssen sich an die Reihenfolge halten und dürfen die eigene Belegschaft nicht vor anderen Personengruppen impfen - …
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Meldepflicht für positive Corona-Tests fehlt in neuer Verordnung
Aussprache Dringlichkeitsanträgen: Gesundheitspolitische Sprecherin Waldmann vermisst auch Besuchsregelung für Seniorenheime …
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Arnold zur Regierungserklärung: Öffnungen in Bayern sind schlecht vorbereitet
SPD-Fraktionschef fordert bessere Information auf allen Kanälen - Angebote für junge Menschen machen …
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Für die bayerische Tourismusbranche fehlen weiter Perspektiven
Tourismussprecherin Martina Fehlner: Die Staatsregierung darf die Branche nicht weiter hängen lassen …
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Kabinett: SPD-Fraktionschef Arnold begrüßt Öffnung weiterführender Schulen
Forderung der SPD aufgegriffen - Keine weiteren Verzögerungen bei Impfungen und Testungen …
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SPD-Gesetzentwurf: Transparenzoffensive für die Richterinnen und Richter des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs
Zweite Lesung im Plenum des Bayerischen Landtags - Einzelvoten von Richterinnen und Richtern sollen veröffentlicht werden dürfen …
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SPD-Dringlichkeitsantrag: Rechte der Frauen in der Corona-Krise besser schützen
Fraktionsvizin Dr. Simone Strohmayr: Frauen tragen Hauptlast der Sorgearbeit - Frauensprecherin Ruth Müller: Weibliche Beschäftigte in …
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Enkeltrick mit der Grundrente
Die Deutsche Rentenversicherung warnt eindringlich vor Betrugsversuchen, bei denen Trickbetrüger die Grundrente vorschieben, um gefälschte …
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BayernSPD begrüßt Einstufung AfD als rechtsextremer Verdachtsfall
BayernSPD-Generalsekretär Uli Grötsch, Stellvertretender innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Florian Ritter, Sprecher …
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SPD will Meldepflicht bei positivem Corona-Selbsttest
SPD-Fraktionschef Arnold: Umfassende Test- und Impfstrategie fehlt - Neue Bayerische Impfkommission wirft Fragen auf …
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